Durch die Veröffentlichung intimer Aufnahmen sollte die Journalistin Khadija Ismayilova gezwungen werden, ihre kritische Berichterstattung aufzugeben. Amnesty International fordert eine gründliche und unparteiische Untersuchung, um die Verantwortlichen zu ermitteln.
Die aserbaidschanischen Behörden müssen unverzüglich eine Untersuchung zur Misshandlung vier junger Demonstranten und einer Demonstrantin durch Polizeibeamte am 6. März 2011 im Zentrum der Hauptstadt Baku einleiten, so Amnesty International.
Amnesty International begrüßt die Amnestierung von Jabbar Savalan am 26. Dezember 2011. Seine Freilassung hatten u.a. mehr als eine Million Menschen in über 80 Ländern bei einem alljährlich zum Tag der Menschenrechte im Dezember von Amnesty International organisierten Briefmarathon gefordert.
Am 16. November 2011 veröffentlichte Amnesty International den Bericht Azerbaijan: The spring that never blossomed. Thema ist eine Welle von Festnahmen und Gerichtsverfahren vor, während und nach Protesten gegen die Korruption und zunehmende Unterdrückung von unabhängigen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien. Weiterlesen..
Die aserbaidschanischen Behörden müssen drei führende Oppositionelle unverzüglich freilassen, die inhaftiert wurden, weil sie friedliche Proteste organisiert und daran teilgenommen haben. Dies sagte Amnesty International heute, nachdem ein Gericht in Baku sie zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte.
Die Aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus fand ihr Büro nur noch völlig zerstört vor, nachdem sie sich öffentlich gegen illegale Hausabrisse ausgesprochen hat. Amnesty International spricht von einer „Vergeltungsaktion“.
“Wir fühlen uns von allen allein gelassen”
Ein Gefühl, dass die Binnenflüchtlinge eint, die in Folge der Konflikte der 1990-er Jahre und 2008 vertrieben wurden und deren Unterkünfte jetzt erneut geräumt wurden.
Die Regierung Georgiens muss die Zwangsräumungen gegenüber Binnenflüchtlingen einstellen und den Betroffenen geeignete Unterkünfte bereitstellen, kommentierte Amnesty International heute.
Erstmals erkennt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Wehrdienstverweigerung an.In einem Grundsatzurteil stellt der EGMR ausdrücklich fest, dass es ein Recht auf die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen gibt. Amnesty International begrüßt diese Entscheidung.
Die Freilassung des prominenten aserbaidschanischen Zeitungsherausgebers Eynulla Fatullayev ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan. Fatullayev wurde aufgrund einer präsidentialen Amnestie entlassen und befindet sich nun bei seiner Familie.
Die Behörden in Aserbaidschan müssen Verstöße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit einstellen. Dies fordert Amnesty International heute, nachdem bei einem „Tag des Zorns“ in der Hauptstadt Baku zahlreiche Menschen verhaftet und der Protest gewaltsam aufgelöst wurde. Das Komitee der Gesellschaftlichen Kammer, welche die Kundgebung organisiert hatte, gab an, dass mindestens 150 Menschen beim Versuch zu demonstrieren festgenommen wurden.
Der Anfang August 2010 erschienene Bericht "Im Wartezimmer: Binnenvertriebene in Georgien" dokumentiert, dass Tausende von Menschen, die während der Konflikte vertrieben wurden, es schwer haben, an grundlegenden Leistungen teilzuhaben.
Die Südkaukasus-Koordinationsgruppe hat die englische Kurzfassung des Berichts jetzt ins Deutsche übersetzt.
Amnesty International ist besorgt darüber, dass die georgischen Behörden in der Hauptstadt Tbilisi bei Binnenvertriebenen eine Reihe von rechtswidrigen Zwangsräumungen durchgeführt haben. Laut Angaben aus georgischen Quellen sind etwa 5000 Menschen seit Mitte Juni aus ihren Häusern vertrieben worden. Einigen von ihnen sind nicht einmal alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt worden, andere wurden in Häuser geschickt, die sich nicht als Wohnraum zu eignen scheinen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es in naher Zukunft zu weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen kommen.
Die rund 247.000 georgischen Binnenflüchtlinge sind überproportional von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Viele von ihnen leben seit 15 Jahren und länger in provisorischen Unterkünften unter völlig unzureichenden Bedingungen. Ein Video stellt ihre Probleme anschaulich dar:
"Ich habe 20 Jahre meines Lebens in diesem winzigen Raum unter furchtbaren Bedingungen verbracht ... Mein Mann und ich warten immer noch, und niemand sagt uns etwas. Vielleicht habe ich nicht mehr viele Jahre zu leben, aber ich möchte zumindest den Rest meines Lebens unter annehmbaren Bedingungen verbringen." (Izolda, eine 69-jährige Frau in einer Gemeinschaftsunterkunft in Tbilisi)
(Tbilisi) Die georgischen Behörden müssen mehr tun als das absolute Mindestmaß, um eine angemessene Unterbringung, Beschäftigung und Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Menschen zu gewährleisten, die durch die Konflikte in den 1990er Jahren und den Krieg mit Russland im August 2008 vertrieben wurden. Dies ist die Aussage eines heute veröffentlichten Berichts von Amnesty International.
Der unabhängige Journalist Timur Tskhovrebov, der sich zivilgesellschaftlich engagiert, wurde in Zchinwali, der Hauptstadt der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien, angegriffen und heftig verprügelt. Die Angreifer bedrohten auch seine Kollegin Maria Pliyeva. Beide Aktivisten befinden sich derzeit außerhalb von Südossetien. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Sicherheit bei einer Rückkehr in die Heimat gefährdet wäre.
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