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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Mahnwache vor der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin

13.03.2009

Mahnwache vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan

GERECHTIGKEIT FÜR MAKSIM, RUSLAN & DMITRI!

Um an die Verhaftung und die darauffolgende menschenunwürdige Behandlung der drei Jugendlichen zu erinnern fand am 13.März 2009 - also fast genau 4 Jahre nach ihrer Festnahme - eine Mahnwache vor der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin statt.

Am 14. März 2005 wurden Maksim Genashilkin, Ruslan Bessonov und Dmitri Pavlov in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, festgenommen. Damals war Ruslan 16 Jahre alt, Dmitri 15 und Maksim wurde am Tag nach der Verhaftung 15. Trotz des sehr jungen Alters der Teenager wurden ihre Familien zunächst nicht informiert. Erst 48 Stunden nach der Verhaftung konnten Ruslan und Dmitri mit einem Anwalt sprechen, Maksim mußte noch länger warten. Maksim, Ruslan und Dmitri berichteten, dass sie in dieser Zeit gefoltert und misshandelt wurden.

Internationale Menschenrechtsstandards, darunter die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, verlangen besondere Maßnahmen und Schutz beim Umgang mit Minderjährigen im Strafjustizsystem. Dazu gehört, dass Minderjährige nur im Ausnahmefall und für die kürzest mögliche Zeit festgehalten werden dürfen; Verfahren gegen sie müssen zügig eingeleitet werden. Im Fall von Maksim, Ruslan und Dmitri kam es hingegegen erst im Herbst 2006 – also eineinhalb Jahre später – überhaupt zu einer Anhörung. Inzwischen hatte sich der Gesundheitszustand der drei Teenager dramatisch verschlechtert, was vor allem auf die Tatsache zurückzuführen war, dass sie nur unzureichend Zugang zu Nahrung und Wasser hatten. Angemessene medizinische Behandlung erfolgte erst nach Protesten auf internationaler Ebene. Kurz vor ihrer Verurteilung sollen sie nochmals brutal geschlagen worden sein.

In Juni 2007 wurden die drei Freunde zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt, obwohl alle drei für die Tatzeit des Mordes Alibis hatten. Sie legten Widerspruch ein, und das Berufungsgericht in Aserbaidschan gab ihnen zunächst recht: Laut mangelnden Beweisen wurde ein Wiederaufnahmeverfahren verordnet. Doch die Richter in diesem neuen Verfahren entschieden, dass es keine ausreichenden Beweise für die Unschuld der Teenager gegeben hätte.

Erneut legten die Familien der drei Jugendlichen Widerspruch ein. Am 21. Januar 2009 kam der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans zu dem Schluss, dass das neue Verfahren nicht “objektiv” gelaufen war und schickte den Fall zurück an das Berufungsgericht. Aufgrund der vorhandenen Informationen bezüglich der Behandlung der drei Jugendlichen und des bisherigen Verfahrens ist Amnesty International besorgt, dass auch ein zweites Wiederaufnahmeverfahren internationalen Standards für ein faires Verfahren nicht entsprechen wird. Die vielfachen Regelwidrigkeiten im Fall von Maksim, Ruslan und Dmitri sowie ihre Behandlung während der Haft sind schwerwiegende Verletzungen der Rechte der drei Jugendlichen.

Amnesty International fordert daher die sofortige Freilassung von Maksim Genashilkin, Ruslan Bessonov und Dmitri Pavlov - entweder im Vorfeld eines zügigen Wiederaufnahmeverfahren, das internationalen Menschenrechtsstandards entspricht, oder bedingungslos.