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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Polizeimarke Georgien

23.06.2009

Georgien: Exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten

Vor dem Hintergrund anhaltender politischer Spannungen und kontinuierlicher Demonstrationen der Opposition und in Anbetracht eines zweiten Vorfalls innerhalb von zwei Monaten, bei dem die georgischen Behörden Berichten zufolge exzessive Gewalt genutzt haben solle, um Demonstranten zu zerstreuen, fordert Amnesty International die georgische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte in Übereinstimmung mit internationalen Standards agieren, wenn sie versuchen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine Reihe von Demonstranten, die während der letzten derartigen Demonstration festgenommen wurden, berichten außerdem, dass sie während ihrer Inhaftierung geschlagen oder anderweitig misshandelt wurden.

Der erste Vorfall geschah am 6. Mai 2009, als Polizeikräfte Berichten zufolge während einer gewalttätigen Konfrontation mit Oppositionsanhängern vor dem Polizeihauptquartier der georgischen Hauptstadt Tbilisi in Verletzung von menschenrechtlichen Standards Gewalt ausgeübt haben sollen. Die Situation soll eskaliert sein, als ein Demonstrant über einen Zaun auf das Gelände des Polizeihauptquartiers kletterte. Es gab insbesondere Berichte, dass die Polizei in rücksichtsloser Weise Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert haben soll, wodurch mehrere Personen Kopfverletzungen erlitten hätten.

Während des zweiten Vorfalls am 15. Juni 2009 hatten sich etwa 50 Mitglieder und Unterstützer einer Jugendoppositionsgruppe vor dem Polizeihauptquartier von Tbilisi versammelt, um gegen die Verhaftung von Aktivisten der Opposition zu protestieren, denen Angriffe auf Parlamentsmitglieder und auf eine Wache vor dem Parlamentsgebäude am 12. Juni vorgeworfen wurden.

Nach Augenzeugenberichten begannen die Gewalttätigkeiten, als Polizisten, einige davon maskiert und in ziviler Kleidung, die Demonstranten umzingelten und sie willkürlich mit Schlagstöcken verprügelten. Mehrere Augenzeugen, darunter Journalisten, sprechen davon, dass es keine Gewalt oder Provokation von Seiten der Demonstranten vor diesem Zeitpunkt gegeben habe und dass die Polizisten mit dem Angriff auf die Demonstranten ohne jegliche Warnung oder eine vorherige Aufforderung, sich zu zerstreuen, begannen. Videomaterial, das diesen Vorfall dokumentiert und das von der Caucasus Internet Media Group veröffentlicht wurde, zeigt Polizisten, die Demonstranten jagen und sie schlagen, während sie zu fliehen versuchen; mehrere Polizisten sind auch dabei zu sehen, wie sie einen auf dem Boden liegenden Mann mehrfach treten und ihn mit einem Schlagstock auf den Kopf schlagen, ohne dass er Widerstand leistet.

Siebzehn Demonstranten sollen wegen ihrer Verletzungen in einem Krankenhaus medizinische Behandlung in Anspruch genommen haben, darunter zwei Personen, Zurab Abashidze and Giorgi Bekauri, die mit schweren Verletzungen stationär aufgenommen wurden. Unter den Verletzten waren TV-Journalisten und ein Kamerateam, dessen Filmbänder und Kameras beschlagnahmt worden waren, sowie ein Vertreter des Büros des georgischen Menschenrechtsbeauftragten, der von Polizisten geschlagen und festgehalten worden sein soll.

Die Polizei nahm 38 Personen fest, von denen 33 ein Bußgeld auferlegt bekamen und dann freigelassen wurden. Die Mehrheit der Inhaftierten hat Beschuldigungen erhoben, sie seien während ihrer Inhaftierung von Polizisten verprügelt und misshandelt worden. Derzeit sind noch fünf Mitglieder der Opposition - Merab Chikashvili, Giorgi Chitarishvili, Giorgia Sabanzdze, Micheil Meskhi, Dachi Tsaguria and David Patsatsia - für 30 Tage wegen verwaltungsstrafrechtlicher Vorwürfe inhaftiert. Vertreter der Nichtregierungsorganisation Georgian Young Lawyers Association berichteten, dass sie daran gehindert wurden, diese fünf Männer in der Haft zu besuchen oder sie vor Gericht zu verteidigen. Der Menschenrechtsbeauftragte, der die fünf Männer am 17. Juni besuchte, bestätigte Verletzungsspuren, die mit Berichten über Schläge auf ihre Köpfe und Körper übereinstimmten.

Amnesty International erkennt an, dass Sicherheitskräfte eine Verantwortung und eine Verpflichtung nach internationalem Recht haben, die Sicherheit von Personen und ihrem Eigentum zu gewährleisten. Allerdings sollten die Behörden dabei sicherstellen, dass dies in Hinblick auf Demonstrationen in einer Weise geschieht, die mit internationalen Standards wie etwa dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang steht. Bei der Auflösung der Versammlung der Oppositionsmitglieder am 15. Juni hat die Polizei Berichten zufolge Gewalt in Verletzung der oben genannten Standards angewendet. Amnesty International ist sich dessen bewusst, dass bei dem Vorfall am 15. Juni auch mehrere Polizisten verletzt wurden und dass es Berichte über andere Vorfälle gibt, bei denen Oppositionsanhänger Gewalt ausgeübt haben sollen, ist jedoch auch besorgt, dass diese Anschuldigungen nicht als Entschuldigung dafür genutzt werden sollten, internationale Standards zu Gewaltausübung durch Polizisten zu ignorieren.

Amnesty International begrüßt die vom Büro des Generalstaatsanwalts unmittelbar ergriffenen Schritte, ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Vorfalls am 15. Juni zu eröffnen und sechs Polizisten hinsichtlich der Misshandlungen von Journalisten zu verwarnen. Das georgische Innenministerium hat außerdem eine öffentliche Entschuldigung verbreitet. Dennoch bedauert Amnesty International, dass sowohl die Verwarnungen als auch die öffentliche Entschuldigung auf die Journalisten zugefügten Verletzungen beschränkt waren und nicht die Verletzungen der übrigen an der Demonstration teilnehmenden Personen umfassten. Georgien muss gemäß seinen internationalen Verpflichtungen sicherstellen, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind und ohne jegliche Diskriminierung gleichen Rechtsschutz genießen, einschließlich eines gleichen und effektiven Schutzes gegen Diskriminierungen, etwa aufgrund einer politischen Ansicht oder einer sonstigen Meinung.

Amnesty International ruft die georgischen Behörden dazu auf, ihre Verpflichten aus internationalem Recht einzuhalten und eine vollständige und unparteiische Untersuchung aller Vorwürfe von exzessiver Gewalt und anderen Misshandlungen durchzuführen, um alle Verdächtigen zur Verantwortung ziehen zu können, und außerdem eine Entschädigung der Opfer sicherzustellen.