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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Mahnwache Juni 2009

29.06.2009

Mahnwache vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan

Aserbaidschan: Meinungsfreiheit ohne Ketten!

Am Montag, dem 29. Juni 2009, hielten Mitglieder von Amnesty International vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan eine Mahnwache für die Freilassung des Journalisten Eynulla Fatullayev.

Eynulla Fatullayev war vor seiner Festnahme am 20.04.2007 Chefredakteur der Tageszeitung Gündelik Azerbaycan und der Wochenzeitung Realny Azerbajdžan und hatte zuvor bei der Wochenzeitung Monitor mitgearbeitet, bis diese im März 2005 nach der Ermordung ihres Chefredakteurs Elmar Hüseynov ihr Erscheinen einstellte. Schon vor seiner Verhaftung war er jahrelang Repressalien ausgesetzt. Am Tag seiner Festnahme wurde er zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe und im Oktober 2007 zu einer insgesamt achteinhalbjährigen Haftstrafe wegen Beleidigung, Terrorismusdrohung und Aufstacheln zu ethnischem Hass verurteilt. Die Urteile wurden mit Beiträgen in den Zeitungen Gündelik Azerbaycan und Realny Azerbajdžan sowie einer ihm zu Unrecht zugeschriebenen Veröffentlichung im Internet begründet. Amnesty International ist der Auffassung, dass diese Veröffentlichungen die genannten Straftatbestände nicht erfüllen und hält Eynulla Fatullayev deshalb für einen Gewissensgefangenen.

Die Inhaftierung von Eynulla Fatullayev ist nur ein Beispiel für die sich seit Jahren verschärfende Einschränkung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Aserbaidschan. Kundgebungen und Demonstrationen werden verboten. Kritische Journalisten und Journalistinnen von Unbekannten oder Sicherheitskräften bedroht, geschlagen und dabei oft schwer verletzt. Mehrere Journalisten wurden in den letzten Jahren in unfairen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt. Die Redaktionen unabhängiger oder oppositioneller Zeitungen wurden geschlossen. Zwar wurden einige inhaftierte Journalisten im Rahmen von Amnestien freigelassen, das Klima ist jedoch von Willkür, Einschüchterung und Straflosigkeit geprägt. Auf diese Situation soll die Mahnwache aufmerksam machen.

Weiterführende Dokumente:

  • Amnesty-Report "Aserbaidschan: Unabhängige Journalisten unter Belagerung" von Juni 2009 (hier zum Download klicken).
  • Zusammenfassung einer Dokumentation von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Aserbaidschan von Juni 2009 (hier zum Download klicken).
  • Petition für die Freilassung von Eynulla Fatullayev. Die Petitionliste können Sie hier herunterladen. Bitte senden Sie unterschriebene Petitionslisten an die Kogruppe Südkaukasus zurück, die Anschrift finden Sie auf den Petitionslisten.