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21.07.2009

Aserbaidschan: Zwei Aktivisten der Jugendbewegung verhaftet!

Emin Milli und Adnan Hacizade wurden am 8. Juli unter dem Vorwurf des „Rowdytums“ verhaftet..

AI Index: EUR 55/006/2009 17. Juli 2009 Aserbaidschan: Zwei Aktivisten der Jugendbewegung verhaftet Amnesty International ist zutiefst besorgt über die jüngste Entwicklung der fortgesetzten Verfolgung von Aktivisten der Zivilgesellschaft und bei den Medien. Emin Milli (sein richtiger Name ist Emin Abdullaev) und Adnan Hacizade wurden am 8. Juli unter dem Vorwurf des „Rowdytums“ verhaftet. Am 10. Juli wurde eine Inhaftierung von zwei Monaten angeordnet. Amnesty International ist der Auffassung, dass die beiden möglicherweise wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung getroffen werden sollten.

Emin Milli und Adnan Hacizade sind bekannte Aktivisten der Jugendbewegung, die Online-Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter genutzt haben, um Informationen über die gesellschaftliche und politische Situation in Aserbaidschan zu verbreiten. Emin Milli ist außerdem Mitbegründer einer Jugendgruppe mit dem Namen „Alumni-Netzwerk“ und Adnan Hacizade Koordinator der Jugendbewegung „OL!“.

Nach den Amnesty International vorliegenden Informationen saßen Emin Milli und Adnan Hacizade zusammen mit anderen Aktivisten der Zivilgesellschaft in einem Restaurant in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku beim Abendessen und diskutierten über Online-Aktivitäten, als zwei kräftige Männer an ihren Tisch getreten sein sollen. Die Männer forderten sie Berichten zufolge auf, ihre Gespräche über Politik einzustellen, griffen Emin Milli und Adnan Hacizade an und verletzten sie. Adnan Hacizade soll die Nase gebrochen worden sein, Emin Milli eine Verletzung am Bein davongetragen haben. Daraufhin gingen Emin Milli and Adnan Hacizade zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Statt jedoch die Anzeige wegen des tätlichen Angriffs entgegen zu nehmen, nahmen die Polizisten den Berichten zufolge zunächst Adnan Hacizade und später, als Emin Milli sich weigerte, das Polizeirevier ohne seinen Kollegen zu verlassen, auch diesen fest. Beide sollen des „gemeinschaftlichen Rowdytums“ beschuldigt worden sein. Dafür ist eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Amnesty International ist über Berichte besorgt, dass die Polizei keine gründliche und unparteiische Untersuchung der Ereignisse durchgeführt hat; so wurden etwa unter anderem mögliche Zeugen nicht befragt. Dennoch sollen die mutmaßlichen Angreifer entlastet worden sein. Beunruhigend sind außerdem Berichte, wonach die Behörden die Rechte der beiden festgenommenen Aktivisten missachtet haben, die durch aserbaidschanische Gesetze und internationale Menschenrechtsstandards garantiert werden. Insbesondere soll Emin Milli und Adnan Hacizade bis zum Nachmittag des 9. Juli der Zugang zu ihren Anwälten verweigert worden sein. Gleichwohl soll Adnan Hacizade in dieser Zeit von den Behörden vernommen worden sein. Aserbaidschanische Menschenrechtsorganisationen haben sich besorgt darüber gezeigt, dass die Vorwürfe konstruiert sein könnten, um die beiden jungen Leute wegen ihrer regierungskritischen Online-Aktivitäten zu bestrafen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die aserbaidschanischen Behörden strafrechtliche Vorwürfe dazu verwendet hätten, friedliche abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. So wurde zum Beispiel Qanimat Zahid, der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Azadliq, im März 2008 zu vier Jahren Haft wegen Rowdytums und tätlichen Angriffs verurteilt. Auch mehrere andere Journalisten wurden in den letzten Jahren unter fragwürdigen Beschuldigungen verurteilt. Amnesty International hat seine Besorgnis über die zunehmenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan zuletzt in dem Bericht Azerbaijan: Independent journalists under siege (AI Index: EUR/55/004/2009) (deutsche Übersetzung Aserbaidschan: Unabhängige Journalisten unter Belagerung) zum Ausdruck gebracht.

Nach Auffassung von Amnesty International würde die Inhaftierung von Emin Milli und Adnan Hacizade, sollte sie allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung erfolgt sein, gegen die Verpflichtung Aserbaidschans zur Respektierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verstoßen. In diesem Fall würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene ansehen, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden sollten.

Amnesty International, International Secretariat, 1 Easton St., London WC1X 0DW, UK www.amnesty.org

Die deutsche Übersetzung wurde von der Koordinationsgruppe Südkaukasus angefertigt; verbindlich ist das englischsprachige Original. Es existiert außerdem eine russische Sprachfassung dieses Beitrags.