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12.11.2009

Aserbaidschan: Blogger zu Haftstrafen verurteilt

Am 11. November 2009 hat ein Gericht in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zwei bekannte Aktivisten der Jugendbewegung, Emin Abdullaev (Blogger-Name Emin Milli) und Adnan Hacizade, wegen Rowdytum und leichter Körperverletzung zu 30 bzw. 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Satirisches Video von Adnan Hacizade, das auf Youtube eingestellt wurde.

AI Index: EUR 55/009/2009

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Vorwürfe erfunden wurden, um als Teil eines fortgesetzten harten Durchgreifens gegen solche Stimmen in Aserbaidschan die gewaltlosen kritischen Überzeugungen der beiden zu bestrafen, und betrachtet die beiden Blogger als Gewissensgefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden sollten.

Emin Abdullayev, 30 und Adnan Hacizade, 26, haben Online-Netzwerke, darunter Youtube, Facebook und Twitter, benutzt, um Informationen über die politische Situation in Aserbaidschan zu verbreiten. Emin Abdullayev ist außerdem Mitgründer einer Jugendgruppe namens "Alumni-Netzwerk", während Adnan Hacizade Koordinator einer als "OL!" bekannten Jugendbewegung ist, die Gewaltlosigkeit und Toleranz propagiert. Emin Abdullayev war außerdem als bekennender Kritiker der Änderungen der Aserbaidschanischen Verfassung bekannt, die am 18. März 2009 in einem Referendum angenommen wurden und wonach die Begrenzung der Amtszeit des aserbaidschanischen Präsidenten aufgehoben wurde, wodurch es dem derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev oder seinen Nachfolgern möglich würde, sich zeitlich unbeschränkt wiederwählen zu lassen.

Am 8. Juli 2009 befanden sich Emin Abdullayev und Adnan Hacizade mit fünf Freunden in einem libanesischen Restaurant in Baku. Von Amnesty International befragte Zeugen berichteten, dass die Gruppe über Politik und Jugendengagement diskutierte, als zwei gut gebaute Männer sich ihr näherten, sie beleidigten und sie aufgebracht nach den Themen der Gespräche der Gruppe fragten. Als Emin Abdullayev antwortete, dass die Gespräche der Gruppe die beiden Männer nichts angehe, wurde er von einem der Männer mit einem Kopfstoß angegriffen und ging zu Boden. Nach den Zeugenberichten wurde Adnan Hacizade, der Emin Abdullayev helfen wollte, vom gleichen Mann angegriffen und zu Boden geschlagen; der andere Mann nutzte einen Tisch, um die anderen Aktivisten in Schach zu halten, als sie ihren Freunden zu Hilfe kommen wollten. Die beiden Blogger wurden vom ersten Angreifer getreten und geschlagen, als sie schon auf dem Boden lagen. Der Vorfall dauerte etwa zwei Minuten und wurde von Angestellten des Restaurants beendet.

Nach diesem Vorfall gingen Emin Abdullayev und Adnan Hacizade zum Polizeirevier des Sabail-Distrikts, 39. Abteilung, um den Vorfall zu melden und Anzeige zu erstatten. Vor dem Polizeirevier fertigten sie Fotos von sich an, die ihre Verletzungen deutlich zeigen. Als sie das Polizeirevier betraten, wurden sie zur 9. Abteilung des Reviers geschickt, wo sie nicht als Opfer einer Straftat befragt und medizinisch versorgt wurden, sondern als Verdächtige über fünf Stunden verhört wurden, ohne dass sie einen Anwalt ihres Vertrauens hätten beiziehen können. Die beiden Angreifer aus dem Restaurant wurden nach einem kurzen Verhör freigelassen. Emin Abdullayev und Adnan Hacizade wurden verhaftet, des Rowdytums beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen. Am 21. August wurde der zusätzliche Vorwurf der leichten Körperverletzung gegen sie erhoben.

Nach Dokumenten, die Amnesty International einsehen konnte, haben Angehörige von Polizei und Staatsanwaltschaft während der Untersuchung dieser Vorwürfe Zeugen nicht befragt und Videomaterial von einer Sicherheitskamera vor dem Restaurant nicht ausgewertet, obwohl es eine Aufnahme des Vorfalls enthalten könnte. Darüber hinaus enthielten die dem Gericht übermittelten Dokumente Fehler über den persönlichen Hintergrund von Adnan Hacizade, wonach er arbeitslos sei, während er tatsächlich für British Petroleum arbeitete, und wonach er Vorstrafen habe, was nicht zutraf.

Die Gerichtsverhandlung gegen die beiden Blogger fand im Gericht des Sabail-Distrikts in Baku am 4., 16., 18. und 28. September, am 1., 7., 9., 13. und 28. Oktober sowie am 5. und 11. November statt. Während der Verhandlungen wurden Emin Abdullayev und Adnan Hacizade in einem verschlossenen Käfig platziert und mussten Handschellen tragen, als sie zum und vom Gerichtssaal geführt wurden.

Nach Angaben der Verteidigung weigerte sich das Gericht während der Verhandlung, Fotos als Beweismittel zu betrachten, die die von Emin Abdullayev und Adnan Hacizade erlittenen Verletzungen dokumentieren. Das Gericht weigerte sich außerdem, Videobeweise von Mobiltelefonen und einer Sicherheitskamera zuzulassen, ohne dies zu begründen.

Während der Gerichtsverhandlung am 16. September wurden sechs Unterstützer der beiden Blogger kurzzeitig verhaftet, weil sie T-Shirts trugen, auf denen ein solidarischer Schriftzug geschrieben war, und für bis zu 12 Stunden festgehalten, bevor sie wieder freigelassen wurden. Aserbaidschanische Aktivisten sind der Meinung, dass dies ein Versuch der Behörden war, von sichtbarer Unterstützung für die beiden Blogger abzuschrecken.

Amnesty International geht davon aus, dass die beiden verurteilten Aktivisten Rechtsmittel einlegen werden.

Einige Tage vor dem Vorfall in dem Restaurant hatte Adnan Hacizade ein satirisches Video im Internet veröffentlicht, in dem gegen den aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kauf von Eseln aus Deutschland durch die Regierung protestiert wurde und in dem die Frage nach den Menschenrechten gestellt wurde. Das Video reagierte auf eine Nachrichtenmeldung, wonach die aserbaidschanische Regierung mehrere hunderttausend Dollars zum Ankauf von zwölf Eseln verwendet haben soll, was auf Korruption oder Diebstahl öffentlicher Mittel hinweisen könnte.

Nach eingehender Beschäftigung mit dem Fall ist Amnesty International über das Fehlen einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung des Vorfalls am 8. Juli in dem Restaurant in Baku besorgt, der zu der Verhaftung von Emin Abdullayev und Adnan Hacizade geführt hat, und ist ebenso über das Strafverfahren gegen die beiden Blogger besorgt, das den Standards eines gerechten Verfahrens nicht entsprochen hat. Gleichzeitig hat offenbar keine Untersuchung aufgrund der Beschwerden von Emin Abdullayev und Adnan Hacizade stattgefunden, dass tatsächlich sie im Restaurant die Opfer eines unprovozierten Angriffs durch die zwei Männer gewesen seien.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verhaftung und Verurteilung der beiden Aktivisten Teil eines fortgesetzten harten Durchgreifens gegen oppositionelle Stimmen in Aserbaidschan ist und dass die beiden Aktivisten wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit ins Visier genommen wurden und nicht wegen von ihnen verübter Straftaten.

Amnesty International betrachtet Emin Abdullayev und Adnan Hacizade daher als Gewissensgefangene und verlangt ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Einschlägige Publikationen von Amnesty International:

Amnesty International, International Secretariat, 1 Easton St., London WC1X 0DW, UK www.amnesty.org

Die deutsche Übersetzung wurde von der Koordinationsgruppe Südkaukasus angefertigt; verbindlich ist das englischsprachige Original.