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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Adnan Hacizade (links) und Emin Milli (rechts)

16.11.2009

Aktion: Zwei Blogger in Haft

Die beiden Männer sind in Aserbaidschan zu zwei und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - offenbar nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

UA-308/2009 Index: EUR 55/010/2009

Die politisch engagierten Blogger Emin Abdullayev und Adnan Hacizade sind in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International ist der Auffassung, dass die gegen die beiden Männer erhobenen Anklagen auf gefälschten Vorwürfen beruhen und man sie nur wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert hat.

Am 28. Juni wurde auf der Videoplattform YouTube ein satirisches Video von Adnan Hacizade hochgeladen, in dem er die aserbaidschanische Regierung kritisiert. Am 8. Juli traten zwei Männer an Adnan Hacizade und Emin Abdullayev (der unter dem Namen "Emin Milli" bloggt) heran, als diese gerade mit Freunden in einem Restaurant in der Hauptstadt Baku zu Abend aßen. Die Männer wollten wissen, worüber sie geredet hatten. Emin Abdullayev erwiderte, dass sie das nichts angehe, woraufhin einer der Männer ihm einen Kopfstoß verpasste, so dass er zu Boden stürzte. Dann schlug der Mann Adnan Hacizade ebenfalls zu Boden. Er trat und schlug die beiden Blogger, bis das Restaurantpersonal eingriff.

Adnan Hacizade und Emin Abdullayev begaben sich sofort zu einer örtlichen Polizeidienststelle, um den Vorfall zu melden. Stattdessen jedoch verhörten die PolizistInnen die beiden fünf Stunden lang als Verdächtige. Sie verweigerten Adnan Hacizade und Emin Abdullayev den Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung und nahmen sie wegen "Rowdytums" fest. Die Blogger blieben bis zum Beginn ihres Verfahrens in Untersuchungshaft. Später wurde gegen sie noch Anklage wegen leichter Körperverletzung erhoben.

Polizei und Staatsanwaltschaft bezogen in ihre Ermittlungen weder Aussagen von ZeugInnen noch die Videobänder der Überwachungskamera des Restaurants ein, die den Vorfall aufgezeichnet haben könnte. Außerdem legten sie dem Gericht falsche Unterlagen vor, wonach Adnan Hacizade arbeitslos sei und ein Vorstrafenregister habe. Laut den AnwältInnen der beiden Männer weigerte sich das Gericht ohne Angabe von Gründen, bei der Verhandlung Fotos der Verletzungen von Adnan Hacizade und Emin Abdullayev sowie Videomaterial von Handys und der Überwachungskamera zuzulassen. Die beiden Blogger wurden für schuldig befunden und zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Haft verurteilt. Adnan Hacizade und Emin Abdullayev wollen gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Emin Abdullayev und Adnan Hacizade haben über Online-Netzwerke wie YouTube, Facebook und Twitter Informationen über die politische und gesellschaftliche Situation in Aserbaidschan verbreitet. Emin Abdullayev gehört zu den Gründungsmitgliedern der Jugendorganisation "Alumni Network", Adnan Hajizade koordiniert die Jugendbewegung "OL!", die für Gewaltlosigkeit und Toleranz eintritt. Emin Abdullayev hat außerdem offen die Verfassungsänderungen nach dem Referendum vom 18. März 2009 kritisiert, wodurch die Begrenzung für die Anzahl möglicher Amtszeiten des Präsidenten abgeschafft wurde. Der amtierende Präsident Ilham Alijew oder sein Nachfolger können somit beliebig oft für das Amt kandidieren.

Amnesty International hat wiederholt ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan zunehmend eingeschränkt und die friedliche Äußerung abweichender Meinungen durch Strafanzeigen geahndet wird. Ein Beispiel dafür ist der gewaltlose politische Gefangene Qanimat Zahid. Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Azadliq wurde im März 2008 wegen Rowdytums und Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt. Auch andere JournalistInnen sind in den vergangenen Jahren auf Grund falscher Anklagen inhaftiert worden. (Mehr Informationen dazu finden Sie in dem Bericht "Aserbaidschan: Unabhängige Journalisten unter Belagerung", EUR 55/004/2009)

Die internationale Gemeinschaft hat sich ebenfalls besorgt über das Schicksal von Emin Abdullayev und Adnan Hacizade gezeigt. So brachte der schwedische Ratspräsident der Europäischen Union im Namen der EU am 23. Juli 2009 in einer Stellungnahme seine Sorge über die Festnahme der beiden Blogger zum Ausdruck. In einer weiteren Stellungnahme am 13. November wiederholte er diese Aussage und bedauerte, dass der Prozess gegen die beiden nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach. Außerdem äußerte er die Befürchtung, dass das Gerichtsurteil das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan weiter untergraben könnte. Am 12. November zeigte sich auch der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland besorgt über die ausgesprochen harten Strafen, die das aserbaidschanische Gericht gegen Emin Abdullayev und Adnan Hacizade verhängt hat. Er erklärte, dass dieses Vorgehen unausweichlich die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einschränken werde.

Auch der UN-Menschenrechtsausschuss brachte am 13. August 2009 nach der Beschäftigung mit Berichten über Aserbaidschan in den Abschlussbetrachtungen seiner 96. Sitzung vom Juli seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass "vor kurzem Personen, die ihre Meinung über neuartige Medien verbreitet hatten, festgenommen und in Untersuchungshaft festgehalten wurden." Insbesondere sei nicht begründet worden, warum sie festgenommen wurden, als sie einen Angriff auf sich melden wollten, und warum der Prozess wegen Rowdytums gegen sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Zudem äußerte sich der Ausschuss erneut besorgt über Berichte von Angriffen auf JournalistInnen, der Schließung unabhängiger Zeitungen, der Entziehung von lokalen Sendelizenzen ausländischer Radiosender und der häufigen Anklagen wegen Rowdytums gegen JournalistInnen. Der Ausschuss appellierte an die aserbaidschanischen Behörden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die direkten und indirekten Einschränkungen der freien Meinungsäußerung einzustellen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, Emin Abdullayev und Adnan Hajizade umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Weisen Sie darauf hin, dass Amnesty International die beiden Blogger als gewaltlose politische Gefangene einstuft, die lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev, President of the Republic of Azerbaijan
Office of the President
19 Istiqlaiyyat St., AZ1066 Baku
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 994) 12 492 35 43 oder 492 06 25
E-Mail: president@president.az oder office@apparat.gov.az

JUSTIZMINISTER
Fikrat Mammadov, Minister of Justice
1, Inshaatchylar prospect, Baku AZ1065
ASERBAIDSCHAN
(Korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 994) 12 430 09 81
E-Mail: contact@justice.gov.az oder international@justice.gov.az

OMBUDSFRAU
Prof. Elmira Suleymanova
Ombudsperson, Office of the Ombudsman
40 Uz. Hajibeyov Street
Baku AZ1000
ASERBAIDSCHAN
(korrekte Anrede: Dear Ombudperson)
Fax: (00 994) 12 498 8574
E-Mail: ombudsman@ombudsman.gov.az

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: office@azembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch.