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Eynulla Fatullayev

22.04.2010

Aserbaidschan wird zur Freilassung eines Journalisten aufgefordert

Amnesty International fordert die Behörden Aserbaidschans zur Freilassung eines Journalisten auf, der wegen angeblicher Terrorismusdrohung und Verleumdung verurteilt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass er rechtswidrig inhaftiert ist.

Der Gerichtshof verlangte am Donnerstag, den 22.04.2010, die sofortige Freilassung Eynulla Fatullayevs, der im April 2007 festgenommen wurde, nachdem er mehrere regierungskritische Zeitungsartikel verfasst hatte. „Aserbaidschan sollte diese Gelegenheit nutzen, um zu zeigen, dass es willens ist, seinem Ruf ein Ende zu bereiten, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu inhaftieren, die sich gegen die Regierung wenden“, sagt Natalia Nozadze, Amnesty Internationals Spezialistin für Aserbaidschan.

Eynulla Fatullayev wurde wegen Verleumdung verurteilt, nachdem er in zwei Artikeln die offizielle Darstellung von Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung bestritten hatte, die während des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan in Xocali in der Region Nagornyj Karabach im Jahre 1992 verübt wurden. Später wurde er nach der Veröffentlichung eines weiteren Artikels des Terrorismus angeklagt und verurteilt. Der Artikel, den die Regierung Aserbaidschans als terroristische Bedrohung betrachtet, beleuchtet mögliche Folgen eines US-Iranischen Krieges für Aserbaidschan und kritisiert außenpolitische Entscheidungen der aserbaidschanischen Regierung.

Der Europäische Gerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass die Verurteilung Eynullas Fatullayevs wegen Verleumdung und Terrorismus dessen Recht auf freie Meinungsfreiheit verletze. Er befand, dass Eynulla Fatullayev ungerecht behandelt wurde und dass es „keine Rechtfertigung für die Auferlegung der Haftstrafe gäbe“. „Als Journalist und Individuum ist Eynulla Fatullayev nicht in der Lage gewesen, irgendeines der hypothetischen Ereignisse, die in dem Artikel diskutiert wurden, zu beeinflussen oder die geringste Kontrolle darauf auszuüben“, führte der Gerichtshof aus. „Daher waren die nationalen Gerichtsentscheidungen, die den Beschwerdeführer wegen terroristischer Handlungen verurteilten, willkürlich.“. Die Rechtskraft des Urteils des Gerichtshofs tritt nach 3 Monaten ein, wenn es bis dahin nicht angefochten werde.

Amnesty International glaubt, dass die Inhaftierung Eynulla Fatullayevs einen Versuch darstellt, ihn als Journalisten zum Schweigen zu bringen. Amnesty betrachtet ihn als politischen Häftling. Als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Aserbaidschan verpflichtet, das Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. „Die Regierung sollte Eynulla Fatullayev ohne Verzögerung freilassen“, sagt Natalia Nozadze.

Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2009 begonnen hatte, sich mit dem Fall Eynulla Fatullayevs zu befassen, wurde dieser des Heroinbesitzes beschuldigt. Amnesty International glaubt, dass diese Anschuldigung konstruiert wurde, um ihn weiterhin inhaftiert zu lassen. Diese Beschuldigung fand in der Entscheidung vom Donnerstag keine Berücksichtigung.