Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

Impressum | Login

Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

StartseiteIn Aserbaidschan inhaftierter Journalist zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Eynulla Fatullayev

06.07.2010

Weitere Haftstrafe gegen aserbaidschanischen Journalisten

Amnesty International missbilligt die Verurteilung des inhaftierten aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayev zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Drogenbesitzes. Die Organisation geht davon aus, dass die Beschuldigung konstruiert war.

Ein Gericht in Baku sprach das Urteil gegen Eynulla Fatullayev am Dienstag, den 5. Juli aus. Amnesty International denkt, dass dies der jüngste Versuch ist, seine regierungskritische Berichterstattung zu unterbinden.

Der Journalist verbüßt bereits eine achteinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen falscher Vorwürfe des Terrorismus, der Verleumdung und der Aufstachelung zu ethnischem Hass. Diese Anklagepunkte wurden im April dieses Jahres vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verworfen.

"Die aserbaidschanischen Behörden haben gezeigt, dass sie zu allem bereit sind, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", sagte Andrea Huber, die stellvertretende Leiterin des Programms von Amnesty International für Europa und Zentralasien. "Eynulla Fatullayev ist unverzüglich freizulassen. Die konstruierten Beschuldigungen gegen ihn müssen zurückgenommen werden."

Das Gericht hat angeordnet, dass er die Strafe am Tag der Urteilsverkündung anzutreten hat, ohne dass die Zeit, die er zuvor im Untersuchungsgefängnis verbracht hat, darauf angerechnet wird.

Isakhan Ashurov, der Rechtsanwalt von Eynulla Fatullayev, sagte Amnesty International, dass die tatsächliche Haftzeit somit drei Jahre und sieben Tage betrage. Dies überschreite die vorgesehene Höchststrafe der Norm des Strafgesetzbuches, nach der Eynulla Fatullayev verurteilt wurde.

Der Rechtsanwalt von Eynulla Fatullayev berichtete Amnesty International, dass das Gerichtsverfahren unfair gewesen sei und es in jedem Stadium des Verfahrens Verstöße gegen aserbaidschanisches Recht und internationale Standards gegeben habe. Außerdem seien widersprüchliche Aussagen der Belastungszeugen sowie prozessuale Unregelmäßigkeiten bei der Durchsuchung, bei der Gefängniswärter die Drogen bei Eynulla Fatullayev gefunden hätten, auszumachen gewesen.

Das Urteil beruhte maßgeblich auf einer Blutanalyse, die in einer staatlich kontrollierten Einrichtung vorgenommen wurde.

Im April dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die vorangegangene Verurteilung von Eynulla Fatullayev im Jahr 2007 gegen dessen Recht auf Meinungsfreiheit verstoße, er unfair behandelt worden sei und es "keine Rechtfertigung für eine Haftstrafe“ gebe.

Bei der Vorstellung eines Berichts über die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan, der am 29. Juni vorgelegt wurde, sagte Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, dass die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan gegenwärtig beschnitten werde und deutliche Verbesserungen notwendig seien. Er sagte ebenfalls, dass "alle, die inhaftiert sind, weil sie ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, darunter Eynulla Fatullayev ... unverzüglich freigelassen werden sollten“.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird am 22. Juli rechtskräftig, wenn es nicht von der Großen Kammer des Gerichtshofs revidiert wird.

"Der Europarat muss aktiv werden, wenn Eynulla Fatullayev nicht am 23. Juli freigelassen wird", sagte Andrea Huber. "Es kann nicht zugelassen werden, dass Aserbaidschan die Europäische Menschenrechtskonvention willkürlich und ungestraft verletzt."