Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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02.04.2011 - AI Index: PRE01/179/2011

Proteste in Aserbaidschan durch Bereitschaftspolizei zerschlagen

Die Behörden in Aserbaidschan müssen Verstöße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit einstellen. Dies fordert Amnesty International heute, nachdem bei einem „Tag des Zorns“ in der Hauptstadt Baku zahlreiche Menschen verhaftet und der Protest gewaltsam aufgelöst wurde. Das Komitee der Gesellschaftlichen Kammer, welche die Kundgebung organisiert hatte, gab an, dass mindestens 150 Menschen beim Versuch zu demonstrieren festgenommen wurden.

Hunderte von Bereitschaftspolizisten wurden im Zentrum von Baku zusammengezogen, um den Protest am Samstag zu beenden. Zu diesem hatten Oppositionsparteien über Facebook aufgerufen. Inspiriert wurden sie dabei von den Protesten im Mittleren Osten und Nordafrika.

„Das herrschende Regime in Aserbaidschan hat schon in der Vergangenheit öffentliche Versammlungen be- und verhindert“, meinte John Dalhuisen, Bereichsdirektor für Europa und Zentralasien von Amnesty International.

„Die Reaktion auf den aktuellen Protest und die Demonstrationen im März dieses Jahres offenbart deutlich die absolute Weigerung der Behörden, jegliche Form des öffentlichen Protestes zu tolerieren“.

Die Polizei blockierte alle Zufahrtsstraßen zum Ort der Kundgebung, dem Fontänenplatz, und setzte dabei Schutzschilde und Schlagstöcke ein, um die zum Protest eintreffenden Menschen zu vertreiben. Dies sagten Menschenrechtsaktivisten, die bei der Kundgebung zugegen waren, gegenüber Amnesty International aus.

Demonstranten, die an verschiedenen Orten versuchten, sich zu sammeln, wurden von der Polizei verfolgt und zerstreut. Mindestens 10 Demonstranten wurden außerhalb der U-Bahnstation „28. Mai“ in Baku festgenommen.

Uniformierte Polizisten hinderten mehrere Journalisten daran, die Geschehnisse zu fotografieren und zu filmen und gingen mit Tritten und Schlägen gegen diese vor. Beamte in Zivil vernahmen Menschenrechtsaktivisten, die versuchten, die Proteste zu beobachten.

Laut den Angaben von lokalen Menschenrechtsgruppen wurden gestern sechs weitere Aktivisten in Verbindung mit den Protesten inhaftiert. Somit wurden insgesamt 17 Personen noch vor dem Protest verhaftet.

Vugar Hasanli, Teymur Abbasli, Ibrahim Ahmadzade und Tahir Abdullayev wurden am späten Abend des 1. April von der Polizei in Gewahrsam genommen. Sie wurden von Beamten in oder nahe Baku zu Hause abgeholt.

Die Jugendaktivisten Kamal and Orkhan Huseynov wurden ebenfalls aus ihrer Wohnung von mehreren Männern in Zivil entführt, die sich weder als Polizisten auswiesen noch ihre Namen nannten.

Jetzt schon wurde Vugar Hasanli zu 10 Tagen, Ibrahim Ahmadzade zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt.

Mindestens sieben Personen wurden bis jetzt zu Verwaltungshaftstrafen verurteilt, die meisten nach Artikel 310.1 des aserbaidschanischen Verwaltungsgesetzes. Dieser stellt „vorsätzliche Missachtung von (oder vorsätzlichen Ungehorsam gegenüber) Polizeibeamten“ unter Strafe.

Die Mehrzahl der Prozesse fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne das den Angeklagten Zugang zu einem Rechtsvertreter gewährt wurde.

„Die Tatsache, dass die Hauptorganisatoren zunächst verhaftet und dann hinter verschlossenen Türen für Gesetzesverstöße verurteilt wurden, die noch gar nicht stattgefunden haben , zeigt, in welchem Umfang Behörden bereit sind, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“ sagt John Dalhuisen weiter.

Die politischen Aktivisten Arzu Musayev und Kifayet Musayev sagten aus, dass die Polizei ihnen empfohlen hatte, ihr Wohngebiet Gadabay nicht zu verlassen, um an der Kundgebung teilzunehmen. Als sie dies dennoch taten, seien ihnen den ganzen Tag Polizisten gefolgt.

Das Staatsfernsehen Aserbaidschans berichtete, dass der Protest am 2. April ein Versuch ausländischer Kräfte sei, Aserbaidschan zu destabilisieren. Staatlich kontrollierte TV-Stationen sendeten auch mehrere Programme, in denen Nutzer von Facebook als psychisch krank dargestellt wurden.

„Solange die Regierung Aserbaidschans systematisch gegen missliebige soziale Bewegungen und politische Versammlungen vorgeht, ist ihre Behauptung, sie würde Fortschritte in der demokratischen Entwicklung machen, unglaubwürdig", so John Dalhuisen.

Die Übersetzung wurde von der Koordinationsgruppe Südkaukasus vorgenommen. Verbindlich ist das englische Original.