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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

StartseiteDer EGMR gibt der Klage eines armenischen Wehrdienstverweigerers statt

07.07.2011

Der EGMR erkennt das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen an

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in einem Grundsatzurteil, dass Staaten das Recht auf Wehrdienstverweigerung achten müssen

Erstmals erkennt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Wehrdienstverweigerung an.In einem Grundsatzurteil stellt der EGMR ausdrücklich fest, dass es ein Recht auf die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen gibt. Amnesty International begrüßt diese Entscheidung.

Mit dem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof zugunsten von Vahan Bayatyan, einem Zeugen Jehovas aus Armenien. Bayatyan wurde 2003 zu einer zweieinhalb jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hatte.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen untrennbar zum Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gehört. Somit sei es die Pflicht der Staaten, dieses Recht zu respektieren.

“Mit der heutigen Entscheidung ist das europäische Recht in Einklang mit den internationalen Standards für das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen”, meint Michael Bochenek, der Leiter der Abteilung für Recht und Politik bei Amnesty International.

“Aserbeidschan und Türkei, die einzigen europäischen Staaten, die dieses Recht nicht in ihrer Gesetzgebung vorgesehen haben, sollten sich nun umgehend um dessen Beachtung einsetzen.”

Nach seiner Einberufung 2001 lehnte Vahan Bayatyan die Ableistung seines Militärdienstes ab. Obwohl er sich bereiterklärte einen zivilen Ersatzdienst abzuleisten, wurde er wegen Wehrdienstentziehung zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

2003 wurde seine Strafe auf die Revision der Staatsanwaltschaft auf zweieinhalb Jahre erhöht. Zur Begründung hieß es, dass seine Ablehnung aus Gewissensgründen “unbegründet und gefährlich“ sei.

Nachdem er zehneinhalb Monate seiner Strafe abgesessen hatte, wurde er im Juli 2003 auf Bewährung entlassen. Im selben Monat legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Als Armenien 2000 dem Europarat beitrat, verpflichtete es sich zur Verabschiedung eines Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst, das am 17. Dezember 2003 in Kraft trat. Dieses Gesetz regelt die Rechte von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen, darunter die Einrichtung „zivilen Ersatzdienstes“.

Zu keiner Zeit wurde Bayatyan die Möglichkeit eingeräumt, diesen Dienst abzuleisten.

Die Zeugen Jehovas, die sich seitjeher für den zivilen Ersatzdienst entschieden haben, stellen fest, dass dieser nicht eindeutig ziviler Natur ist und Anforderungen wie das Schwören eines Militäreides und das Tragen von Militäruniformen beinhaltet. Insofern entspricht er nicht den internationalen Standards.

Diese Übersetzung wurde von der Koordinationsgruppe Südkaukasus erstellt. Verbindlich ist das englische Original: