Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Tural Abbasli, einer der Verurteilten

03.10.2011

Aserbaidschan: Oppositionelle wegen friedlicher Proteste verurteilt

Die aserbaidschanischen Behörden müssen drei führende Oppositionelle unverzüglich freilassen, die inhaftiert wurden, weil sie friedliche Proteste organisiert und daran teilgenommen haben. Dies sagte Amnesty International heute, nachdem ein Gericht in Baku sie zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte.

Arif Hajili, Vorsitzender der Partei Musavat, Tural Abbasli, Leiter der Jugendorganisation der Musavat und Mahammad Majidli von der Volksfront-Partei (VFP) wurden wegen "Aufstachelung zu sozialen Unruhen" verurteilt. Sie hatten am 2. April an einer Demonstration für Reformen teilgenommen, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde.

"Heute werden kaum kritische Stimmen in Aserbaidschan geduldet. Die Regierung greift zunehmend führende Aktivisten heraus, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Sie hofft, wenn sie an denjenigen ein Exempel statuiert, die am offensten Kritik äußern, wird das andere davon abhalten, sich zu äußern", sagte Nicola Duckworth, Programmdirektorin von Amnesty International für Europa und Zentralasien.

"Diese Männer werden eingesperrt, nur weil sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben, bei der zu politischen Reformen aufgerufen und gefordert wurde, der Korruption in der Regierung ein Ende zu setzen. Diese systematische Einschüchterung und Inhaftierung von aktiven Oppositionellen und allen, die es wagen, sich gegen die Regierung von Präsident Aliyev zu äußern, muss aufhören", so Nicola Duckworth.

"Die Urteile gegen Arif Hajili, Tural Abbasli und Mahammad Majidli müssen aufgehoben werden. Sie sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden", fügte sie hinzu.

Ein vierter Oppositioneller, der stellvertretende Vorsitzende der VFP Fuad Gahramanly wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Richter ordnete an, ihn für zwei Jahre unter Hausarrest zu stellen.

"Diese Entscheidung ist völlig ungerecht und politisch motiviert", sagte Fuad Gahramanly gegenüber Amnesty International.

"Dass man ohne Beweise zu den höchsten Strafen verurteilt werden kann, zeigt, dass die Behörden in der Praxis das Recht auf Versammlungsfreiheit als Verbrechen ansehen", fügte er hinzu.

Journalist/innen oder Mitglieder von Oppositionsparteien wurden nicht in das Gericht hineingelassen. Das Gebäude wurde von Polizeibeamten umstellt, während sich eine große Zahl von Unterstützer/innen der vier Männer davor versammelt hatten.

Tural Abbasli, 29, wurde während der Proteste am 2. April festgenommen und sagt, dass er im Polizeigewahrsam geschlagen wurde.

Sein Rechtsanwalt, Anar Gasimov, wurde in den ersten zwei Tagen der Haft nicht zu ihm vorgelassen. Als er seinen Mandanten endlich habe besuchen können, habe dieser sichtbare Blutergüsse um die Augen und an den Händen gehabt, sagte er. Außer seiner Parteimitgliedschaft wurden keine Beweismittel gegen Tural Abbasli vorgelegt, so sein Rechtsanwalt.

Arif Hajili, 49, sagte dem Gericht, dass die Polizei ihn bei seiner Festnahme am 2. April körperlich misshandelt habe, obwohl er keinerlei Widerstand gegen die Festnahme geleistet habe.

Mahammad Majidli sagt, dass die Polizei ihn zu einem Bus gezerrt und ihn mit Tränengas besprüht habe. Er wurde 30 Stunden ohne Wasser auf dem Polizeirevier des Bezirks Sabail in Baku festgehalten, sagte er dem Gericht.

Amnesty International hält die drei inhaftierten Aktivisten für gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit im Gefängnis sind.

2011 gab es in Aserbaidschan einen deutlichen Anstieg von Verfahren, in denen Menschen nach konstruierten Beschuldigungen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie versucht haben, ihre Meinung über eine autoritäre und korrupte Regierung zu äußern. Die meisten dieser Menschen werden nach unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.

Diese Übersetzung wurde von der Koordinationsgruppe Südkaukasus erstellt. Verbindlich ist das englische Original:

Link Azerbaijan: Opposition activists sentenced over peaceful protests