Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

StartseiteBericht über Unterdrückung von Protesten in Aserbaidschan veröffentlicht

Polizeigewalt bei einer Demonstration

November 2011

Kein Frühling in Aserbaidschan

Am 16. November 2011 veröffentlichte Amnesty International den Bericht Azerbaijan: The spring that never blossomed. Thema ist eine Welle von Festnahmen und Gerichtsverfahren vor, während und nach Protesten gegen die Korruption und zunehmende Unterdrückung von unabhängigen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien. Hunderte von Menschen versammelten sich im März und April 2011 in den Straßen der Hauptstadt Baku, um demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte zu fordern. Inspiriert durch die Massenproteste im Nahen Osten und Nordafrika, verwendeten Oppositionelle soziale Medien wie Blogs und Online-Portale, um sich zu organisieren und Informationen zu verbreiten.

Die aserbaidschanischen Behörden reagierten mit dem Verbot der Proteste und der Verfolgung und Verhaftung von Bloggern und AktivistInnen. Nach den Protesten wurden 14 Aktivisten und Mitglieder von Oppositionsparteien wegen "Organisation und Teilnahme an Störungen der öffentlichen Ordnung" zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt. Amnesty International glaubt, dass sie lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Die Organisation betrachtet 16 Personen, die um die Zeit der Proteste verurteilt wurden, als politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung.

Durch das harte Durchgreifen sollen offenbar andere Menschen eingeschüchtert und von Kritik abgehalten werden. Die Niederschlagung der Proteste stellt eine Steigerung des bereits vorher harten Vorgehens der Behörden dar. Kritische Medien und Journalisten werden mit straf- und zivilrechtlichen Prozessen überzogen oder sind gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Ausländischen Radiosendern wurden bereits im Jahr 2009 die Sendefrequenzen entzogen. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird durch restriktive Gesetze erschwert.

Laut Ganimat Zahid, dem Herausgeber der oppositionellen Zeitung Azadlig, beschränken die Behörden den Zugang zu Druckpapier und Vertriebswegen für unabhängige Medien. Das so entstehende Informationsvakuum werde zunehmend durch soziale Medien gefüllt. Die Regierung prüft jedoch derzeit Gesetze, die den Zugang zu Informationen im Internet einschränken und "Fehlinformation" unter Strafe stellen könnten, was eine weitere Beschränkung der Meinungsfreiheit darstellen würde.

Amnesty International ruft die aserbaidschanische Regierung auf, die Grundfreiheiten stärker zu achten. Die Organisation appelliert aber auch an die internationale Gemeinschaft, trotz ihrer wirtschaftlichen Interessen in den Beziehungen mit dem öl- und gasreichen Aserbaidschan die Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren