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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

StartseiteAserbaidschan: Demonstration am 6. März 2012

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März 2012

Baku (Aserbaidschan): Demonstranten geschlagen und festgenommen

Die aserbaidschanischen Behörden müssen unverzüglich eine Untersuchung zur Misshandlung vier junger Demonstranten und einer Demonstrantin durch Polizeibeamte am 6. März 2011 im Zentrum der Hauptstadt Baku einleiten, so Amnesty International.

Die Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst. Zwei Teilnehmer, Jabbar Savalan und Dayanat Babayev wurden geschlagen, als sie zusammen mit vierzehn anderen Demonstrantinnen und Demonstranten und einem Journalisten festgenommen wurden. Drei weitere Personen, Majid Marjanli, Abulfaz Gurbanly und Frau Beyin Hasanli, wurden nach Augenzeugenberichten später im Gewahrsam der Polizeiwache des Bezirks Yasamal misshandelt. Wie die oppositionelle Zeitung Azadliq berichtete, wurden einige der Festgenommenen – darunter auch der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Jabbar Savalan – bereits unter dem Vorwurf des "Rowdytums" vor Gericht gestellt.

Anlass der Demonstration war ein Bericht der Azadliq am 5. März, wonach zwei Häftlinge, Babek Hasanov und Mahammad Majidli, am 4. März von Vollzugsbeamten während eines Transports in eine andere Haftanstalt verprügelt wurden. Die beiden Männer waren im Frühjahr 2011 bei friedlichen Protesten festgenommen worden und sind seitdem in Haft.

Babek Hasanov und Mahammad Majidli werden von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Über die Verfolgung von Regierungskritikern im Zusammenhang mit Protesten, die im Frühjahr 2011 in Baku unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings stattfanden, berichtet die Organisation in "The Spring that never blossomed – Freedoms supressed in Azerbaijan". Auch Jabbar Savalan wurde in dieser Zeit, am 5. Februar 2011, festgenommen und zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, am 26. Dezember 2011 jedoch nach einer Kampagne von Amnesty International freigelassen. Gerade angesichts der Wahl Aserbaidschans in den UN-Sicherheitsrat im Oktober 2011 und des Eurovision Song Contest im Mai 2012 mahnt Amnesty International die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte an. Aserbaidschan könne sich nicht als demokratischer Rechtsstaat präsentieren, solange friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten geschlagen und inhaftiert werden.

Bitte beteiligen Sie sich auch an der Eilaktion für die am 6. März 2012 Festgenommenen: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-079-2012/polizei-verpruegelt-aktivisten?destination=node%2F2879