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17.05.2013

Georgien: Homophobe Gewalt stört Pride Veranstaltung in Tbilisi

Die Polizei in der georgischen Hauptstadt Tbilisi versäumte es am 17. Mai, lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender und Intersex (LGBTI) Aktivist_Innen zu schützen, als Tausende von Menschen eine Pride-Veranstaltung gewaltsam attackierten. Amnesty International sprach von einer ineffektiven Reaktion auf organisierte und gewalttätige Homophobie.

Georgische LGBTI Aktivist_Innen versammelten sich im Puschkinpark, um eine friedliche Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO) zu feiern, als die Veranstaltung durch einen Pulk von wütenden Gegendemonstrant_Innen gestört wurde.

Durch die gewaltsamen Ausschreitungen wurden 17 wurden Personen verletzt, von denen 12 ins Krankenhaus eingeliefert wurden, darunter drei Polizisten und ein Journalist.

"Ironischerweise verdarb diese beschämende Gewalt ausgerechnet einen Tag, an dem eigentlich Solidarität gezeigt werden soll gegen homophobe Gewalt auf der ganzen Welt. Dadurch wird deutlich, dass die georgischen Behörden noch einen langen Weg vor sich haben, um Toleranz zu fördern und LGBTI-Menschen und deren Menschenrechte zu schützen", so John Dalhuisen, Programmdirektor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. "Die Behörden müssen die Gewalttaten untersuchen lassen und jene zur Rechenschaft ziehen, die für Taten, die gegen Gesetze verstoßen, verantwortlich sind."

Ein Video vom Tatort zeigt Dutzende Menschen, die offenbar versuchten, einen jungen Mann zu lynchen, weil sie annahmen, er sei schwul - was er leugnete und dabei ein Kreuz vor der naheliegenden Kirche schlug. Die Polizei intervenierte, um den Mann von der Menge zu trennen, nahm aber zu dem Zeitpunkt niemanden fest.

Die Angreifer_Innen der heutigen Veranstaltung wurden begleitet - und anscheinend ermutigt - von religiösen Obrigkeiten der Georgischen Orthodoxen Kirche. Nach Aussage von Medienberichten rief Patriarch Ilia II - der Inhaber des höchsten Kirchenamtes - am Donnerstag die Behörden dazu auf, die Veranstaltung zu LGBTI-Rechten zu untersagen, da sie "eine Beleidigung" für die georgischen Traditionen wäre.

Amnesty International hob hervor, dass dieses nun schon das zweite Jahr in Folge ist, in dem die Polizei in Tiflis es versäumte, LGBTI Aktivist_Innen vor gewalttätigen Angriffen intoleranter orthodoxer Gruppen zu schützen.

“Es entwickelt sich zu einem gefährlichen Trend in Georgien, Gewalttaten gegen religiöse und sexuelle Minderheiten stillschweigend zu dulden und ungesühnt zu lassen, wenn sie vom Klerus der Orthodoxen Kirche oder dessen Anhängern verübt werden. Es ist einfach inakzeptabel, wenn die Behörden solche Angriffe im Namen der Religion oder aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Gender-Identität zulassen," sagte Dalhuisen.

"Nach den Ereignissen des letzten Jahres und der Ankündigung von Gegendemonstrationen war klar, dass mit Gewalt gerechnet werden musste. Die Polizei schien bedauerlicherweise unvorbereitet und schaffte es erneut nicht, dass LGBTI Aktivist_Innen ihre Rechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben konnten."

"Dadurch, dass sie keine effektiven Maßnahmen ergreifen und niemanden zur Rechenschaft ziehen, lassen die Georgischen Behörden es zu, dass Intoleranz und Straflosigkeit wachsen und gären. Sie müssen ihr Vorgehen bei friedlichen Demonstrationen zukünftig verbessern und sicherstellen, dass so etwas nicht nochmals passieren kann," fügte Dalhuisen hinzu.

Bild: georgisches Parlament in der Hauptstadt Tbilisi, © Rupert Haag