Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

StartseiteMindestens vierzehn gewaltlose politische Gefangene in Aserbaidschan


"Festnahme bei einer Demonstration"

23.08.2013

Welle von Verhaftungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Am 2. August 2013 gab die Zentrale Wahlkommission den Termin für die Präsidentschaftswahl am 9. Oktober 2013 offiziell bekannt. Der Wahlkampf soll am 19. September beginnen. Für die Regierungspartei Yeni Azerbaycan (Neues Aserbaidschan) wird der amtierende Präsident Ilham Aliyev für eine dritte Amtszeit kandidieren. Dies wurde durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2009 nach einem umstrittenen Referendum ermöglicht.

Offenbar im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl haben sich in den letzten Monaten die Repressalien gegen Oppositionelle, Journalisten und andere Kritiker verstärkt. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, in Untersuchungshaft genommen oder zu Verwaltungs- oder Strafhaft verurteilt. Vierzehn Personen sieht Amnesty International derzeit als gewaltlose politische Gefangene an. Die tatsächliche Zahl kann höher sein, da Amnesty International Inhaftierte erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls öffentlich als gewaltlose politische Gefangene oder Gewissensgefangene bezeichnet.

Die Mehrzahl dieser vierzehn Gefangenen wurde in unfairen Verfahren wegen nichtpolitischer Straftaten wie Waffen- oder Drogenbesitz und Rowdytum angeklagt und teilweise auch verurteilt. Häufig wurden sie bei der Festnahme und während der Ermittlungen misshandelt, es wurden Beweise gefälscht, ihre prozessualen Rechte wurden missachtet. Es handelt sich um folgende Personen:

1. Dashgin Melikov (Daşqın Məlikov), 22-jähriges aktives Mitglied der oppositionellen Aserbaidschanischen Volksfront in Sumgayit, wurde am 26. März 2013 festgenommen und am 3. Juli 2013 wegen Drogenbesitzes ohne Verkaufsabsicht zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.

2. Ilkin Rustamzade (İlkin Rüstəmzadə), der in der Organisation Freie Jugend (Azad Gənclik) aktiv ist und im Januar Proteste gegen Todesfälle von Wehrdienstleistenden infolge von Misshandlungen und Schikanen in der Armee mitorganisiert hatte, wurde am 17. Mai 2013 festgenommen. Ihm wird „Rowdytum“ vorgeworfen, weil er ein (unpolitisches) Tanzvideo produziert hat; einige der dort gezeigten Tanzbewegungen sollen, wenn öffentlich aufgeführt, gegen das Strafrecht verstoßen.

3. bis 9. Sieben Mitglieder der regierungskritischen Jugendorganisation N!DA wurden zwischen dem 8. März und dem 1. April 2013 verhaftet und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen illegalen Besitz von Sprengstoff und Betäubungsmitteln vor: Mahammad Azizov (Məhəmməd Əzizov), 20 Jahre, Bakhtiyar Guliyev (Bəxtiyar Quliyev), 20 Jahre, Shahin Novruzlu (Şahin Novruzlu), 17 Jahre, Rashad Hasanov (Rəşad Həsənov), 28 Jahre, Uzeyir Mammadli (Üzeyir Məmmədli), 20 Jahre, Rashadat Akhundov (Rəşadət Axundov), 28 Jahre, Zaur Gurbanli (Zaur Qurbanlı),

10. 11. Am 4. Februar 2013 wurden der Präsidentschaftskandidat Ilgar Mammadov (İlgar Məmmədov) und der Journalist Tofig Yagublu (Tofiq Yaqublu) in Baku verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Unruhen in der Stadt İsmayıllı angestiftet zu haben. Dort hatte sich am 23. Januar 2013 die Unzufriedenheit mit Lokalpolitikern in gewaltsamen Ausschreitungen entladen. Ilgar Mammadov und Tofiq Yaqublu trafen einen Tag später ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Ilgar Mammadov ist Vorsitzender der Oppositionsbewegung REAL (Republikanische Alternative, Azeri: Respublikaçı Alternativ), Tofiq Yaqublu stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Müsavat und Journalist für die Parteizeitung. Sie wurden 20 Minuten nach ihrem Eintreffen bei einer friedlichen Demonstration festgenommen, nach Baku zurückgebracht und bis zu ihrer Verhaftung auf freien Fuß gesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 12 Jahre Haft.

12. Der Rechtsanwalt Bakhtiyar Mammadov (Bəxtiyar Məmmədov) wurde am 30. Dezember 2011 verhaftet und am 27. Februar2013 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Betrugs und Erpressung verurteilt. Er hatte Einwohner von Baku vertreten, die ihre Wohnungen im Zentrum der Stadt räumen mussten, weil die Häuser abgerissen werden sollten, um Parkplätze und Zufahrtswege zur Kristallhalle für den European Song Contest 2012 zu bauen. Bakhtiyar Mammadov erhob den Vorwurf der Veruntreuung von Geldern, die für die Entschädigung der Bewohner der Abrisshäuser bestimmt waren.

13. Ilham Amiraslanov (İlham Əmiraslanov) wurde am 12. September 2012 wegen illegalen Waffenbesitzes zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich als Mitglied der Kur Civil Society (Kür Vətəndaş Cəmiyyətinin) für Dorfbewohner eingesetzt, deren Häuser 2010 zerstört oder beschädigt wurden, als der Fluss Kura über die Ufer trat. Dabei hatte er Lokalpolitikern die Veruntreuung von Geldern für den Wiederaufbau der Häuser bzw. für die Entschädigung der Überschwemmungsopfer vorgeworfen. Am 08. Juni2012 wurde er wenige Tage nach einem Treffen mit dem Katastrophenschutzminister festgenommen.

14. Hilal Mammadov (Məmmədov), ein 1959 geborener Mathematiker, Aktivist der ethnischen Minderheit der Talysh und Herausgeber der Zeitung „Sado Talyshi“, wurde am 21. Juni 2012 verhaftet und des Besitzes von Heroin beschuldigt. Später wurden zusätzlich Beschuldigungen des Hochverrats und des Schürens von ethnischem und religiösen Hass erhoben. Er befindet sich seit seiner Verhaftung in Untersuchungshaft.