Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

StartseiteVerhaftungen in Aserbaidschan

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März 2014

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Hartes Vorgehen gegen Oppositionspartei

Zwischen dem 22.02. und dem 05.03.2014 wurden in Aserbaidschan sieben Mitglieder der legalen Oppositionspartei Aserbaidschanische Volksfront (Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası, engl. Abkürzung APFP) verhaftet. Am 03.03.2014 wurde das Gebäude, in dem sich die Parteizentrale befand, durch eine Explosion in einem Friseursalon im Erdgeschoss erschüttert. Am folgenden Tag wurde das Haus aus Sicherheitsgründen abgerissen, so dass die Partei ihre Zentrale räumen musste.

Verhaftungen und Ordnungsstrafen wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen und Rowdytums

Am 22. Februar wurde der 18-jährige Tofiq Dadashov, aktives Mitglied der APFP, in Sumgayit verhaftet und nach zwei Tagen, in denen er ohne Essen und Trinken in der Polizeiwache festgehalten wurde, in einem Schnellverfahren zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der tatsächliche Hintergrund ist vermutlich, dass er über soziale Netzwerke im Internet zu einer Demonstration für den Rücktritt des Bürgermeisters von Baku, Hajibala Abutalibov, aufgerufen hat.

Am 27. Februar wurde Tazakhan Miarabanli, Vorsitzender der APFP in Jalilabad, gegen 15 Uhr beim Verlassen seines Hauses von drei Zivilpolizisten verhaftet und zur Polizeiwache in Narimanov, einem Bezirk von Baku, gebracht. Noch am selben Tag wurde eine Verwaltungshaftstrafe von 15 Tagen gegen ihn verhängt; auch er soll sich der Festnahme widersetzt haben. Als einziger Zeuge trat ein Polizeibeamter auf. Nach dessen Aussage habe er sich „verdächtig verhalten“ und, als die Beamten seine Papiere sehen wollten, sich geweigert, diese zu zeigen und die Beamten beschimpft. Er hatte zuvor zu einer Demonstration in Jalilabad aufgerufen.

Am selben Tag wurde auch Bahruz Hasanov, Leibwächter des Vorsitzenden der APFP, verhaftet. Beamte forderten ihn auf, zur Polizeiwache Surakhani mitzukommen, als er nach einem Besuch bei einem Freund zu seinem Auto ging. Zur Begründung gaben die Beamten an, das Auto sei in einen Unfall verwickelt gewesen. In der Polizeiwache angekommen, sollen ihm die Beamten gesagt haben, seine Festnahme hinge nicht mit einem Unfall zusammen, sondern sei „von oben“ angeordnet. Obwohl er allen Anordnungen der Beamten Folge geleistet hatte, wurde er noch am selben Tag auf der Grundlage der Aussagen dreier Zeugen, die er nach eigener Aussage nie zuvor gesehen hatte, zu 20 Tagen Verwaltungshaft verurteilt.

Am Abend des 27. Februar Ilham Huseyn, Kolumnist der Zeitung Azadliq, auf der Polizeiwache Khazar verhaftet. Schon am Mittag war ein Zivilbeamter bei seiner Familie gewesen und hatte gesagt, man wolle ihn wegen eines Bankkredits befragen. Als er gegen 20 Uhr nach Hause kam, sprach ihn ein Beamter an und forderte ihn auf, zur Polizeiwache zu kommen. Er wurde über Nacht festgehalten und am nächsten Tag zu 20 Tagen Verwaltungshaft wegen minder schweren Rowdytums verurteilt. Laut den Zeugenaussagen zweier Polizeibeamter habe er auf der Straße laut und unflätig geschimpft und Polizisten, die ihn aufforderten, ruhig zu sein, ignoriert.

Am 1. März wurde Jabbar Savalan, der bereits von April bis Dezember 2011 aus politischen Gründen inhaftiert war und für dessen Freilassung Amnesty International sich damals einsetzte, gegen 14.30 Uhr kurz nach dem Verlassen seines Elternhauses in Sumgayit von drei Polizeibeamten von hinten gepackt und in einen Wagen ohne Nummernschild gezerrt. Er wurde zum Polizeizentrum gebracht und am selben Tag zu 20 Tagen Haft verurteilt. Nach den Aussagen dreier Polizisten hatte er in der Öffentlichkeit am Mobiltelefon laut geflucht. Als die Polizisten ihn aufforderten, sich zu mäßigen, habe er sie beschimpft und wegzulaufen versucht.

Am 5. März wurden Aghaverdi Rushanov und Türkel Azerturk verhaftet und zu jeweils 20 Tagen Haft wegen Nichtbefolgung polizeilicher Anordnungen verurteilt.

Vier weitere Mitglieder der APFP - Taleh Samadov, Fuad Ahmadli, Huseyn Novruzov und Ayet Ismayilov – wurden für kurze Zeit festgenommen und zu ihren politischen Aktivitäten in sozialen Internetnetzwerken vernommen.

Ein Mitglied, Elnur Majidli, sagt, er werde ständig überwacht, u.a. durch ein vor seinem Haus stehendes Polizeiauto. Auch bei Jabbar Savalan, Ilham Huseyn und Türkel Azerturk deuten Aussagen von Familienmitgliedern darauf hin, dass sie vor ihrer Festnahme überwacht wurden.

Keiner der sieben zu Verwaltungshaft verurteilten Oppositionellen durfte sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten lassen. Dies und die Tatsache, dass die Richter die belastenden Zeugenaussagen nicht hinterfragten, während die Aussagen der Angeklagten in den Urteilen – jedenfalls soweit sie Amnesty International vorliegen - keinen Niederschlag gefunden haben, lässt auf ein unfaires Verfahren schließen. Zudem sollen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten in der Regel Geldbußen und nur in außergewöhnlichen Fällen Haftstrafen bis zu einem Monat verhängt werden. Das Vorgehen gegen mehrere Oppositionsmitglieder in einem kurzen Zeitraum deutet auf einen geplanten Schlag gegen die APFP, insbesondere gegen Aktivisten, die schon in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, dass sie sich aktiv an der Organisation von Protesten beteiligten.

Parteizentrale zerstört

Am 3. März um 4.35 Uhr kam es zu einer Explosion in dem Haus, in dem sich die Parteizentrale der APFP befand. Die Explosion verursachte einen Brand, der bald darauf von de Feuerwehr gelöscht wurde. Nach Einschätzung des Ministeriums für Katastrophenschutz war die Explosion auf eine defekten Propangasflasche in einem Friseursalon im Erdgeschoss des Gebäudes zurückzuführen. Dessen Inhaber bestritt dies jedoch in einem Interview und gab an, keine Gasbehälter in seinem Geschäft aufbewahrt und überhaupt kein Gas verwendet zu haben.

Am 4. März um 9 Uhr erteilte die Exekutivbehörde des Bezirks Nerimanov die Anweisung, das Gebäude abreißen zu lassen, da eine Arbeitsgemeinschaft des Amtes für Gebäudesicherheit des Ministeriums für Katastrophenschutz festgestellt habe, dass es unsicher und eine Sanierung wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Außerdem wurde eine Kommission gebildet, um Ersatzräume für die Bewohner und Nutzer zu finden.

Die APFP hatte die Räume im Oktober 2013 gemietet. Schon damals sollen der Sprecher der APFP und der Vermieter, Azer Asgarov, unter Druck gesetzt worden sein. Ein beim Ministerium für Katastrophenschutz beschäftigter Bruder von Asgarov soll diesem gesagt haben, dass es zu einem Brand oder einer Explosion kommen könne, wenn er der APFP nicht kündigen würde. Außerdem wurde Asgarov nach seiner Aussage von den Behörden nicht über den geplanten Abriss des Hauses informiert, sondern hat erst von APFP-Mitgliedern davon erfahren. Deshalb sei auch die Entscheidung, eine Sanierung des Gebäudes sei nicht wirtschaftlich, fragwürdig.

Als die Arbeiter mit dem Abriss begannen, befanden sich noch APFP-Mitglieder in dem Gebäude, was durch Fotos und Medienberichte dokumentiert ist. Seitdem hat die APFP keine Zentrale mehr, was ihre Aktivitäten erheblich erschweren wird.

Das Amt für Gebäudesicherheit veröffentlichte später eine Stellungnahme, in welcher der stellvertretende Leiter der Behörde den Vorwurf, der Abriss sei politisch motiviert gewesen, zurückweist. Das zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichtete, ursprünglich einstöckige Gebäude sei nachträglich aufgestockt und umgebaut worden. Dadurch sei die Bausubstanz geschädigt worden.

Amnesty International kann weder die Angaben des Hausbesitzers noch die der Behörden auf ihre Richtigkeit überprüfen. Die Ungereimtheiten bei der Erklärung der Brandursache und die schnelle Durchführung des Abrisses geben jedoch Anlass, den Vorgang genauer zu untersuchen.

Fazit

Nach Einschätzung von Amnesty International ist diese Verhaftungswelle Ausdruck einer härteren Gangart der Regierung gegenüber der Opposition. Offenbar sollen oppositionelle Aktivitäten und Meinungsäußerungen bestraft und unterbunden werden. Amnesty International ruft deshalb die Behörden auf, Oppositionelle und Kritiker nicht länger einzuschüchtern und sicherzustellen, dass diese ihr Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben können.

Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des Internationalen Sekretariats von Amnesty International. Verbindlich ist das englischsprachige Original Azerbaijan: Opposition Party Looses HQ After Explosion and sees seven members arrested within two weeks