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Misshandlungen in georgischen Gefängnissen

Geografische Lage Georgiens

27.11.2014

Georgien: Berichte über Misshandlungen im Gefängnis sind umfassend zu untersuchen

Amnesty International fordert die georgischen Behörden auf, neuen Berichten über Misshandlungen von Insassen des Gefängnisses Nr. 8 nachzugehen.

Nach einem Bericht des Menschenrechtsbeauftragten der georgischen Regierung fanden Mitarbeiter seines Büros bei einem Besuch in Gefängnis Nr. 8 in der georgischen Hauptstadt Tbilisi zwei Gefangene vor, die offensichtlich misshandelt worden waren. Die Häftlinge lagen auf dem Boden. Arme und Beine waren aneinander gekettet, sie hatten frische Wunden. Einer von ihnen blutete im Gesicht, der andere hatte einen Bluterguss am Auge.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, deren Gegenstand jedoch nicht Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung war, welche nach georgischem Strafrecht ein Straftatbestand ist, sondern Amtsmissbrauch. Nach der UNO-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (UNCAT) soll jeder Vertragsstaat dafür Sorge tragen, "dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten".

Schon 2012 war von georgischen Fernsehsendern Filmmaterial gesendet worden, das zeigte, wie in demselben Gefängnis Insassen von mindestens einem Dutzend Aufsehern geschlagen wurden, während andere Gefangene in den Raum geführt wurden, offenbar um darauf zu warten, dass sie an die Reihe kamen. Das Filmmaterial zeigte auch, wie Aufseher zwei Insassen mit einem Stock und einem Besenstiel vergewaltigten und trotz deren Flehen mit den Misshandlungen fortfuhren.

Die jetzige georgische Regierung, die kurz nach dieser Sendung an die Macht kam, sicherte zu, die Haftbedingungen zu verbessern. Das jetzt vom Menschenrechtsbeauftragten veröffentlichte Beweismaterial deutet klar darauf hin, dass das Problem der Misshandlungen in georgischen Gefängnissen weiterhin besteht und mehr getan werden muss, um es zu lösen.

Hintergrund

2013 wurden sechzehn ehemalige Strafvollzugsbeamte im Zusammenhang mit den 2012 veröffentlichten Aufnahmen zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und sechs Jahen verurteilt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Gefängnisses Nr. 8, Vladimer Bdukadzu, der die Aufnahmen in Umlauf gebracht hatte und selbst der Folter beschuldigt wurde, wurde jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft vollständig von der strafrechtlichen Verantwortung ausgenommen, weil er bei den Ermittlungen kooperiert hatte. Acht weitere Beschuldigte hatten ebenfalls mit der Staatsanwaltschaft verhandelt und waren im Ergebnis zu milderen Strafen verurteilt worden Zwei von ihnen wurden sofort freigelassen, weil die sie mit der Untersuchungshaft die Strafen verbüßt hatten. Dies und die Tatsache, dass das Verfahren gegen einen der ehemaligen Beamten eingestellt wurde, hatte in Georgien und im Ausland Kritik hervorgerufen.

Dieser Text basiert auf der englischsprachigen Pressemitteilung "Georgia: Reports of ill-treatment in prison must be thoroughly investigated".