Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

Impressum | Login

Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

StartseiteBerichte über Aserbaidschan

Polizisten setzen Wasserwerfer gegen Protestierende ein

29.04.2015

Zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtssituation

Die wirtschaftliche Lage Aserbaidschans ist dank seinen Öl- und Gasressourcen gut, so dass in den letzten Jahren die Armut zurückgegangen und ein - wenn auch ungleich verteilter - Wohlstand entstanden ist. Die internationale Bedeutung Aserbaidschans nimmt zu - es ist Mitglied der UNO, der OSZE und des Europarats und nimmt an der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union teil. Aserbaidschan unterhält gute politische und wirtschaftliche Beziehungen u.a. zur Türkei, zur Russischen Föderation, Mitgliedstaaten der EU und den USA.

Die Menschenrechtssituation hat sich jedoch in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Amnesty International beobachtet vor allem die Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit besorgt und hat darüber zwei Berichte veröffentlicht. Beide Berichte behandeln vor allem die Verfolgung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, aber auch von Angehörigen von Oppositionsparteien, JournalistInnen und AnwältInnen. Sie zeigen auf, wie eine zunehmend restriktive Gesetzeslage die Grundlagen dafür schafft, Kritik zu unterbinden und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuengen.

In Behind Bars - Silencing Dissent in Azerbaijan (Mai 2014) werden die Auswirkungen der im Februar 2014 in Kraft getretenen verschärften Regelungen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und die Versammlungsfreiheit. Am Beispiel der Wahlbeobachtungsorganisation EMDS (Election Monitoring and Democracy Studies Centre) wird gezeigt, wie Vorschriften über die Registrierung von Unterstützungszahlungen ausländischer Stiftungen und Regierungen, auf die NGOs in Aserbaidschan meist angewiesen sind, auch rückwirkend benutzt werden, um deren Leiter strafrechtlich zu verfolgen. Bei der Verfolgung von Mitgliedern der Jugendorganisation N!DA (aserbaidschanisch: Aufruf) hingegen wurde den Betroffenen des Besitzes illegaler Drogen und Sprengstoffe bezichtigt. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten einer Demonstration gegen Missstände bei der aserbaidschanischen Armee am 10.03.2013 Molotow-Cocktails einsetzen wollen, um öffentliche Unruhen hervorzurufen.

Dieser Bericht ist auch in deutscher Übersetzung verfügbar. Diese wurde von der Koordinationsgruppe Südkaukasus angefertigt. Zur besseren Lesbarkeit wurden in der Regel die männlichen Formen verwendet. Verbindlich ist der englische Originaltext.

In dem Bericht Guilty of Defending Rights - Azerbaijans Human Rights Defenders and Activists Behind Bars (März 2015) werden die Personen vorgestellt, die von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene eingestuft werden. Dazu gehören neben Mitglieder verschiedener Nichtregierungsorganisationen auch JournalistInnen, Mitglieder von Oppositionsparteien und Blogger bzw. Netzaktivisten. Anzumerken ist, dass die tatsächliche Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen deutlich höher liegen dürfte; Amnesty International hat jedoch nicht die Möglichkeit, alle Fälle zu überprüfen.