Amnesty International Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Südkaukasus-Koordinationsgruppe (2356)

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Februar 2016

Aserbaidschan: Repressionen gegen NGOs, Journalistinnen und Journalisten und die Opposition

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Anlässlich der Europaspiele im Juni 2015 in Baku veröffentlichte Amnesty International den Bericht "Azerbaijan: The Repression Games", in dem über gewaltlose politische Gefangene in Aserbaidschan berichtet wird. Viele von ihnen wurden aufgrund von Verschärfungen der Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen, andere aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Dieser Bericht liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor. Die Übersetzung wurde von der Koordinationsgruppe Südkaukasus angefertigt, verbindlich ist das englische Original.

Polizisten setzen Wasserwerfer gegen Protestierende ein

29.04.2015

Zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtssituation

Die wirtschaftliche Lage Aserbaidschans ist dank seinen Öl- und Gasressourcen gut, so dass in den letzten Jahren die Armut zurückgegangen und ein - wenn auch ungleich verteilter - Wohlstand entstanden ist. Die internationale Bedeutung Aserbaidschans nimmt zu - es ist Mitglied der UNO, der OSZE und des Europarats und nimmt an der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union teil. Aserbaidschan unterhält gute politische und wirtschaftliche Beziehungen u.a. zur Türkei, zur Russischen Föderation, Mitgliedstaaten der EU und den USA.

Die Menschenrechtssituation hat sich jedoch in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Amnesty International beobachtet vor allem die Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit besorgt und hat darüber zwei Berichte veröffentlicht. Beide Berichte behandeln vor allem die Verfolgung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, aber auch von Angehörigen von Oppositionsparteien, JournalistInnen und AnwältInnen. Sie zeigen auf, wie eine zunehmend restriktive Gesetzeslage die Grundlagen dafür schafft, Kritik zu unterbinden und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuengen.

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März 2014

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Hartes Vorgehen gegen Oppositionspartei

Zwischen dem 22.02. und dem 05.03.2014 wurden in Aserbaidschan sieben Mitglieder der legalen Oppositionspartei Aserbaidschanische Volksfront (Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası, engl. Abkürzung APFP) verhaftet. Am 03.03.2014 wurde das Gebäude, in dem sich die Parteizentrale befand, durch eine Explosion in einem Friseursalon im Erdgeschoss erschüttert. Am folgenden Tag wurde das Haus aus Sicherheitsgründen abgerissen, so dass die Partei ihre Zentrale räumen musste.

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"Festnahme bei einer Demonstration"

23.08.2013

Welle von Verhaftungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Am 2. August 2013 gab die Zentrale Wahlkommission den Termin für die Präsidentschaftswahl am 9. Oktober 2013 offiziell bekannt. Der Wahlkampf soll am 19. September beginnen. Für die Regierungspartei Yeni Azerbaycan (Neues Aserbaidschan) wird der amtierende Präsident Ilham Aliyev für eine dritte Amtszeit kandidieren. Dies wurde durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2009 nach einem umstrittenen Referendum ermöglicht.

Offenbar im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl haben sich in den letzten Monaten die Repressalien gegen Oppositionelle, Journalisten und andere Kritiker verstärkt. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, in Untersuchungshaft genommen oder zu Verwaltungs- oder Strafhaft verurteilt. Vierzehn Personen sieht Amnesty International derzeit als gewaltlose politische Gefangene an. Die tatsächliche Zahl kann höher sein, da Amnesty International Inhaftierte erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls öffentlich als gewaltlose politische Gefangene oder Gewissensgefangene bezeichnet.

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Tural Abbasli, einer der Freigelassenen, vor Gericht

27.06.2012

Aserbaidschan: Amnestie am 22.06.2012

Durch einen Erlass des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev wurden 66 Verurteilte begnadigt. Unter ihnen sind neun Häftlinge, die von Amnesty International als politische Gefangene angesehen wurden.

Weitere Gefangene, die ebenfalls offenkundig nur deswegen inhaftiert sind, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Lesen Sie bitte auch unsere Pressemitteilung

Khadija Ismayilova

März 2012

Diffamierungskampgagne gegen die Journalistin Khadija Ismayilova

Durch die Veröffentlichung intimer Aufnahmen sollte die Journalistin Khadija Ismayilova gezwungen werden, ihre kritische Berichterstattung aufzugeben. Amnesty International fordert eine gründliche und unparteiische Untersuchung, um die Verantwortlichen zu ermitteln.

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März 2012

Baku (Aserbaidschan): Demonstranten geschlagen und festgenommen

Die aserbaidschanischen Behörden müssen unverzüglich eine Untersuchung zur Misshandlung vier junger Demonstranten und einer Demonstrantin durch Polizeibeamte am 6. März 2011 im Zentrum der Hauptstadt Baku einleiten, so Amnesty International.

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Jabbar Savalan

Dezember 2011

Jabbar Savalan freigelassen

Amnesty International begrüßt die Amnestierung von Jabbar Savalan am 26. Dezember 2011. Seine Freilassung hatten u.a. mehr als eine Million Menschen in über 80 Ländern bei einem alljährlich zum Tag der Menschenrechte im Dezember von Amnesty International organisierten Briefmarathon gefordert.

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Polizeigewalt bei einer Demonstration

November 2011

Kein Frühling in Aserbaidschan

Am 16. November 2011 veröffentlichte Amnesty International den Bericht Azerbaijan: The spring that never blossomed. Thema ist eine Welle von Festnahmen und Gerichtsverfahren vor, während und nach Protesten gegen die Korruption und zunehmende Unterdrückung von unabhängigen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien. Weiterlesen..

Jabbar Savalan

30.09.2011

Jabbar Savalan

Mit Briefen an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan können Sie sich an der Kampagne für die Freilassung des seit dem 05.02.2011 inhaftierten Geschichtsstudenten Jabbar Savalan einsetzen.

Link Briefe gegen das Vergessen

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Tural Abbasli, einer der Verurteilten

03.10.2011

Aserbaidschan: Oppositionelle wegen friedlicher Proteste verurteilt

Die aserbaidschanischen Behörden müssen drei führende Oppositionelle unverzüglich freilassen, die inhaftiert wurden, weil sie friedliche Proteste organisiert und daran teilgenommen haben. Dies sagte Amnesty International heute, nachdem ein Gericht in Baku sie zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte.

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12.08.2011

Büro von Aktivisten in Aserbaidschan zerstört

Die Aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus fand ihr Büro nur noch völlig zerstört vor, nachdem sie sich öffentlich gegen illegale Hausabrisse ausgesprochen hat. Amnesty International spricht von einer „Vergeltungsaktion“.

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Eynulla Fatullayev

26.5.2011

Eynulla Fatullayev ist frei!

Die Freilassung des prominenten aserbaidschanischen Zeitungsherausgebers Eynulla Fatullayev ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan. Fatullayev wurde aufgrund einer präsidentialen Amnestie entlassen und befindet sich nun bei seiner Familie.

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02.04.2011 - AI Index: PRE01/179/2011

Proteste in Aserbaidschan durch Bereitschaftspolizei zerschlagen

Die Behörden in Aserbaidschan müssen Verstöße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit einstellen. Dies fordert Amnesty International heute, nachdem bei einem „Tag des Zorns“ in der Hauptstadt Baku zahlreiche Menschen verhaftet und der Protest gewaltsam aufgelöst wurde. Das Komitee der Gesellschaftlichen Kammer, welche die Kundgebung organisiert hatte, gab an, dass mindestens 150 Menschen beim Versuch zu demonstrieren festgenommen wurden.

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Amnesty Report 2010

30.07.2010

Amnesty Report 2010 - Aserbaidschan

Amnesty International hat Ende Mai den Amnesty Report 2010 veröffentlicht. Er berichtet über die Lage der Menschenrechte in der Welt und enthält auch ein Kapitel zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Das Aserbaidschan-Kapitel kann hier im Internet gelesen werden: Amnesty Report 2010 - Aserbaidschan

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Eynulla Fatullayev

06.07.2010

Weitere Haftstrafe gegen aserbaidschanischen Journalisten

Amnesty International missbilligt die Verurteilung des inhaftierten aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayev zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Drogenbesitzes. Die Organisation geht davon aus, dass die Beschuldigung konstruiert war.

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Eynulla Fatullayev

22.04.2010

Aserbaidschan wird zur Freilassung eines Journalisten aufgefordert

Amnesty International fordert die Behörden Aserbaidschans zur Freilassung eines Journalisten auf, der wegen angeblicher Terrorismusdrohung und Verleumdung verurteilt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass er rechtswidrig inhaftiert ist.

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Maksim, Rusland und Dmitri

März 2010

Aserbaidschan: Gerechtigkeit für Maksim, Ruslan und Dmitri

Nachdem sie mehr als vier Jahren im Haft waren und zwei unfaire Verfahren hinter sich haben, fordert Amnesty die sofortige Freilassung von Maksim Genashilkin, Ruslan Bessonov und Dmitri Pavlov.

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Adnan Hacizade (links) und Emin Milli (rechts)

16.11.2009

Aktion: Zwei Blogger in Haft

Die beiden Männer sind in Aserbaidschan zu zwei und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - offenbar nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

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12.11.2009

Aserbaidschan: Blogger zu Haftstrafen verurteilt

Am 11. November 2009 hat ein Gericht in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zwei bekannte Aktivisten der Jugendbewegung, Emin Abdullaev (Blogger-Name Emin Milli) und Adnan Hacizade, wegen Rowdytum und leichter Körperverletzung zu 30 bzw. 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Satirisches Video von Adnan Hacizade, das auf Youtube eingestellt wurde.

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21.07.2009

Aserbaidschan: Zwei Aktivisten der Jugendbewegung verhaftet!

Emin Milli und Adnan Hacizade wurden am 8. Juli unter dem Vorwurf des „Rowdytums“ verhaftet.. Weiterlesen..

Mahnwache Juni 2009

29.06.2009

Mahnwache vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan

Aserbaidschan: Meinungsfreiheit ohne Ketten!

Am Montag, dem 29. Juni 2009, hielten Mitglieder von Amnesty International vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan eine Mahnwache für die Freilassung des Journalisten Eynulla Fatullayev. Weiterlesen..

Eynulla Fatullayev

22.06.2009

Freiheit für Eynulla Fatullayev

Der aserbaidschanische Journalist Eynulla Fatullayev ist seit April 2007 inhaftiert. Amnesty International setzt sich für seine sofortige Freilassung ein. Weiterlesen..

Amnesty Report 2009

28.05.2009

Amnesty Report 2009 - Aserbaidschan

Amnesty International hat Ende Mai den Amnesty Report 2009 veröffentlicht. Er berichtet über die Lage der Menschenrechte in der Welt und enthält auch ein Kapitel zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Das Aserbaidschan-Kapitel kann hier im Internet gelesen werden: Amnesty Report 2009 - Aserbaidschan

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Mahnwache vor der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin

13.03.2009

Mahnwache vor der Botschaft der Republik Aserbaidschan

GERECHTIGKEIT FÜR MAKSIM, RUSLAN & DMITRI!

Um an die Verhaftung und die darauffolgende menschenunwürdige Behandlung der drei Jugendlichen zu erinnern fand am 13.März 2009 - also fast genau 4 Jahre nach ihrer Festnahme - eine Mahnwache vor der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin statt.

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